Datenschutz in den USA? Neue Herausforderungen für Unternehmen durch PCLOB
Als wäre das Thema Datenschutz nicht schon schwierig genug. So wurden wichtige Mitglieder der PCLOB ( Privacy and Civil Liberties Oversight Board) von der Regierung entlassen. Das hat nun Auswirkungen auf das EU-U.S. Data Privacy Framework und somit auf den transatlantischen Datenaustausch und den EU-Datenschutz.
Ende Januar 2025 entließ die neue US-Administration wichtige Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), darunter die Vorsitzende Sharon Bradford Franklin sowie die Mitglieder Ed Felten und Travis LeBlanc. Diese Maßnahme führte dazu, dass das Gremium handlungsunfähig wurde.
Bedeutung des PCLOB für das EU-U.S. Data Privacy Framework
Das PCLOB spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Rahmen des EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF). Es überprüft insbesondere, ob US-Geheimdienste die Datenschutzanforderungen der Executive Order 14086 einhalten. Die Unabhängigkeit und Funktionalität des PCLOB waren entscheidend für die Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission, die den transatlantischen Datentransfer ermöglicht.
Reaktionen und potenzielle Konsequenzen
Die Entlassungen haben sowohl in den USA als auch in Europa Besorgnis ausgelöst. Kia Hamadanchy, leitender Politikberater der American Civil Liberties Union, bezeichnete den Schritt als direkten Angriff auf Rechenschaftspflicht und unabhängige Aufsicht. In der EU könnten diese Entwicklungen das Vertrauen in die Einhaltung der vereinbarten Datenschutzstandards erschüttern und zu einer Neubewertung der Angemessenheitsentscheidung führen.
Langfristige Auswirkungen und Perspektiven
Das zugrunde liegende Staatsverständnis der Trump-Regierung wirft jedoch Fragen auf, ob die USA langfristig die Anforderungen der EU erfüllen können. Sollte das PCLOB geschwächt oder die Executive Order 14086 geändert werden, droht nicht nur das Scheitern des DPF, sondern auch das Ende künftiger transatlantischer Datenschutzabkommen. Die Handlungsunfähigkeit des PCLOB könnte weitreichende Folgen für den transatlantischen Datentransfer haben. Unternehmen, die auf das DPF angewiesen sind, sehen sich mit erhöhter rechtlicher Unsicherheit konfrontiert. Es bleibt abzuwarten, wie die Europäische Kommission und nationale Datenschutzbehörden auf diese Entwicklungen reagieren werden.
Für Unternehmen heißt das: Sie müssen noch strenger den Datenschutz kontrollieren und sich fragen, wo sie ihre Daten noch speichern können.
Für Unternehmen ergeben sich dadurch wieder mehr Schwierigkeiten, was den Bezug von Services aus den USA angeht, beispielsweise SaaS, IaaS oder STaaS – und natürlich generell alle Cloud-Dienstleistungen. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Thema bald klären wird. Ansonsten werden wahrscheinlich viele IT-Dienstleister und Unternehmen, die schon aufgrund des US Cloud Acts, schützenswerte Daten lieber in einer deutschen oder europäischen Cloud hostet, sich Gedanken machen müssen, ob sie vielleicht lieber auf europäische Services umsteigen. Auch im IT-Marketing ergeben sich dadurch neue Herausforderungen. Welche IT-Lösungen passen noch zum eigenen Datenschutz und zu den Policies? Wie reagieren die großen IT-Unternehmen darauf? Und werden sie versuchen, individuelle europäische Lösungen anzubieten?